Polizei schützt identitäre Nazis - Prügelorgie gegen Antifaschisten!

gekürzte Stellungnahme der Revolutionär-Kommunistischen Organisation BEFREI­UNG (RKOB), 18.5.2014, www.rkob.net

 

 

Der Protest gegen den Aufmarsch der faschistischen „Identitären Bewegung“ endete mit einer Prügelorgie der Wiener Polizei. 37 Festnahmen, darunter unser Genosse Clemens, sowie zahlreiche Ver­letzte sind das Ergebnis des brutalen Vor­gehens der Polizei, um einer Gruppe von ca. 150 Faschisten ihr öffentliches Auftre­ten zu ermöglichen. Dabei schreckte die Polizei auch nicht vor brutaler Gewalt und Festnahmen von Minderjährigen zurück, einer türkischen Demonstrantin wurde ein Fuß zertrümmert. Zum ersten Mal seit 2002 haben die Nazis in Wien ein solches öffentliches Auftreten gewagt- zum jetzi­gen Zeitpunkt zwar nur mit 150 Teilneh­mern, dennoch ist es besorgniserregend.

 

Angesichts dieser Ereignisse sind Verhaf­tungen von AntifaschistInnen wie die von Genosse Clemens, ein polizeilicher Weg­bereiter für die Stärkung der Faschisten.

 

Die Polizei zeigte durch ihr Vorgehen mit Prügelorgie und Pfefferspray gegen die Antifaschisten, auf wessen Seite sie steht. Nicht zu Unrecht frohlocken die Faschis­ten auf ihrer Facebook-Seite mit dem Titel „Solidarität mit unserer Polizei“ über die Unterstützung durch die Hüter der kapita­listischen Ordnung. In der Tat: die Wiener Polizei unterstützte die Faschisten am 17. Mai als wären sie „ihre“ Polizei. Seit langem verbreiten Sozialdemokraten und Stalinisten, dass der Staatsapparat für die Interessen der arbeitenden Bevölkerung zunutze gemacht werden kann. In Wirk­lichkeit war und ist er ein Instrument der herrschenden Kapitalistenklasse. Wenn es im Interesse der Herrschenden ist (z.B. das Ansehen Österreichs im Ausland zu wahren), lassen sie einen Nazi-Führer wie Küssel einsperren. Wenn es in ihrem In­teresse liegt, einen rechten Stoßtrupp als Gegengewicht zum wachsenden Unmut in der Arbeiterklasse und der Arbeiterjugend aufzubauen, dann schützen sie diese – wie man am 17. Mai sehen konnte – mit all ihren Gewaltmitteln.

 

 

 

Die antifaschistische Demonstration war ein relativer Erfolg. Knapp 700 Demonstrantin­nen und Demonstranten verhinderten, dass die Nazis weder ihre Auftaktkundgebung am Christian-Broda-Platz beim Westbahnhof noch ihre geplante Demonstration auf der Mariahilferstraße abhalten konnten. Stattdes­sen wurden sie von der Polizei durch unbe­lebte Nebengassen geleitet. Ihre Abschluss­kundgebung beim Volkstheater mussten sie hastig zu Ende bringen als sich ihnen hun­derte Antifaschisten näherten.

 

Trotzdem darf nicht über die Schwächen der antifaschistischen Mobilisierung hinweggese­hen werden. Organisationen wie die SJ waren – angesichts ihrer zumindest auf dem Papier stehenden Größe – nur sehr schwach vertre­ten; die KPÖ faktisch überhaupt nicht. Das Vorgehen der Demonstrationsleitung war an manchen Stellen unzureichend organisiert und unentschlossen.

 

Die RKOB und die Jugendorganisation RED*REVOLUTION waren einmal mehr ein aktiver Teil der Demonstration. Unse­re Aktivistinnen und Aktivisten zeichneten sich – ungeachtet des teilweise sehr jungen Alters (inklusive 14-jährige AktivistInnen), wie auch Genosse Clemens erst 16 Jahre jung ist – durch diszipliniertes und entschlosse­nes Vorgehen an vorderster Front aus. Das wiederspiegelt sich auch in den zahlreichen Bildern unseres Blocks in den bürgerlichen Medien.

 

Unser aktives Eintreten gegen die Faschisten

 

forderte natürlich auch seinen Preis . Neben

 

Anzeigen wegen „Störung der öffentlichen

 

Ordnung“ wurde auch einer unserer Aktivis­ten, unser 16-jähriger Genosse Clemens, fest­genommen und stundenlang im Gefängnis festgehalten. Ihm werden „Widerstand gegen die Staatsgewalt“ sowie „Versuch der schwe­ren Körperverletzung“ unterstellt. Offenkun­dig fühlen sich mit Schlagstock, Pfefferspray, Pistole und Helm ausgerüstete Robo-Cops von minderjährigen Jugendlichen bedroht! Dabei ist die Polizei brutal bei der Verhaftung unseres Genossen vorgegangen. Dies zeigt sich nicht nur daran, dass er medizinische Versorgung einfordern musste um das Pfef­ferspray aus Augen, Gesicht, Hals und Hände wegzubekommen. Er wurde mit dem Gesicht gegen den Asphalt gedrückt und aufs Gröbste beschimpft („Kleines Arschloch“ etc.).

 

Ebenso war das Vorgehen der Polizei wäh­rend der Haft verbunden mit Versuchen der Provokation, geheuchelter Freundlichkeit und gleichzeitig erniedrigenden Aufforde­rung (z.B. sich bis auf die Unterhose auszu­ziehen ohne Anwesenheit einer Vertrauens­person).

 

Kein Vertrauen in Staatsapparat und das Ver­botsgesetz!

 

Fegt die Nazis durch aktives Vorgehen von der Straße!

 

Solidarität mit Clemens und allen anderen Festgenommenen des 17. Mai!

 



 


Teilen mit: