Bericht vom 4. Wiener SchülerInnenparlamet am 23.03.2015

03.04.2015

Zur Situation in der Landesschülervertretung Wien

Derzeit ist es so, dass sich zwei SchülerInnenorganisationen in der LSV (Landeschülervertretung) befinden. Es gibt die ÖVP-nahe „Schülerunion“, welche den überwältigenden Großteil in der LSV darstellt und viele Mitglieder hat, welche in den SiPs (SchülerInnenparlamenten) sitzen, die oft mehr, oder weniger offensichtlich eine gewissen „konservative“ Einstellung geschlossen an den Tag legen. Die einzige Konkurrenz bildet die SPÖ-nahe „Aktion Kritischer Schüler_innen“, welche real noch eine sozialdemokratische Linie fährt. Die Landesschülervertretung wird derzeit nur von dem/der Schulsprecher/in gewählt.

 

Zum 4. SchülerInnenparlament

Allerdings ist es zurzeit so, dass die Macht der „Schülerunion“ überhandnimmt. Seit vielen SiPs wird ein Forderungspunkt immer wieder eingebracht, so auch dieses Mal: Die Wahl der LSV soll demokratischer werden! In der Vergangenheit gab es Vorfälle von undemokratischem, fast diktatorischem Verhalten seitens dem Vorsitz, welcher von der „Schülerunion“ gestellt wird. Durch den Antrag „Wahl der LSV durch die aktiven SGA-Mitglieder“ wurde das auch im letzten SiP sichtbar. Der Antrag bezieht sich auf die Wahl der Landesschülervertretung, welche derzeit von nur einem Mitglied pro Schule gewählt wird. Es gibt insgesamt 3 aktive SGA-SchülerInnenvertreterInnen, was bedeuten würde, dass dreimal so viele SchülerInnen die LSV wählen würden. Es war im Vorhinein klar, dass dieser Antrag wieder spannend werden würde, da sich die „Schülerunion“ vehement gegen jeden Versuch, die Landesschülervertretung demokratischer und offener für alle zu machen, wehrt und an der Macht bleiben will. Dies ist auch diesmal wieder stark zum Ausdruck gekommen. Mit schlichtweg falschen Argumenten wie „Dadurch wäre die Wahlbeteiligung noch geringer“, oder „Der Aufwand wäre zu groß“ wurde versucht die Debatte in eine Stimmung gegen den Antrag zu versetzen. Nach etlichen Wortmeldungen von Befürwortern/innen des Antrages kam es nach positiver Stimmung zum Antrag zu einer Niederlage. Es wurde wieder einmal geschafft, die Diktatur aufrecht zu erhalten und sich gegen (mehr) Demokratie zu wehren. Ein interessantes Zitat fiel in der Debatte gegen den Antrag: „stellt euch mal vor, Arbeiter dürfen ihren Chef selbst wählen, es braucht eben klare Machtverhältnisse“. Regt zum Nachdenken an…

 

Am Ende dieser Debatte schien der spannende Teil des SiPs abgeschlossen. Doch es kam anders. Nachdem vier weitere Anträge zur Debatte gebracht wurden, gab es einen Antrag auf Vorziehung des Antrages „Keine religiösen Symbole in öffentlichen Schulen“. Dieser wurde angenommen und daher wurde das Thema vorgezogen und es wurde erneut spannend. Die Forderung lautete: „Verbot aller religiöser Symbole in Klassenräumen von öffentlichen Schulen“. Erneut entbrannte eine lange Debatte mit vielen Wortmeldungen und Meinungen. Befürworter, Gegner, und Meinungen, dass es egal sei. Erstmals meldeten sich auch einige Migrant/innen zu Wort und äußerten sich. Auch ihre Meinungen waren unterschiedlich. Wieder versuchten Mitglieder der „Schülerunion“ die Diskussion zu lenken, aber diesmal mit noch absurderen Argumenten. Ein besonders abartiges Argument war, dass es zwischen Österreich und dem Vatikanstaat das „Konkordat“ gäbe, welches Österreich verpflichte in Schulen und allen öffentlichen Gebäuden Kreuze aufzuhängen.

 

Hierzu eine Richtigstellung: Unser Vertreter brachte zur Sprache, das Konkordat sei von 1933 und unter Dollfuß beschlossen worden. Dem ist nicht so, denn die Vereinbarung zum Kreuz im Klassenzimmer findet sich im zweiten Konkordat von 1962. Dort heißt es: „Zu Artikel I, § 2, Absatz 1: b) ‘Der Heilige Stuhl nimmt davon Kenntnis, daß nach den österreichischen Rechtsvorschriften in allen Klassenräumen der Volks-, Haupt- und Sonderschulen, der polytechnischen Lehrgänge, der allgemeinbildenden höheren Schulen, der berufsbildenden mittleren und höheren Schulen und der Anstalten der Lehrer- und Erzieherbildung, wenn die Mehrzahl der Schüler einem christlichen Religionsbekenntnis angehört, ein Kreuz angebracht wird. Eine Änderung dieses Zustandes wird nicht ohne Einvernehmen mit dem Heiligen Stuhl stattfinden.“ Erstens wurde das Gesetz von dem Einbringer des Arguments falsch dargestellt, zweitens stellt sich trotzdem die Frage, warum das Konkordat in dieser Form noch gültig ist und ausgeführt wird. Ein anderes absurdes Argument war, dass wenn Kreuze abgehängt werden sollten, dass es auch ein Kopftuchverbot geben müsse. Dazu wurde schon zu Beginn der Debatte ein Abänderungsantrag eingebracht, welcher Körpergebundene Symbole vom Antrag ausschließen solle.

 

Nach einer langen und spannenden Diskussion kam es zur Abstimmung der Erweiterungsanträge, unter denen sich auch eine „klasseninterne Entscheidung“ befand, wodurch der Antrag wieder so verharmlost wurde, dass er eigentlich schon hinfällig war. Doch es kam noch besser, denn auch ein weiterer Abänderungsantrag, dass es eine Mehrheit bräuche, um religiöse Symbole im Klassenzimmer abzuhängen wurde positiv abgestimmt. Dies bedeutete, dass auch wenn der Hauptantrag positiv abgestimmt werden würde, dieser hinfällig wäre, denn diese Mehrheits-Regelung ist schon gesetzlich verankert. Diese Information wurde jedoch erst nach der erfolgreichen Abstimmung vom Vorsitz mitgeteilt. Doch da war es schon zu spät, ob Absicht, oder nicht. Nachdem der Antrag sowieso schon wegen der Änderungen hinfällig war, wurde er auch noch negativ abgestimmt. Dies ist nur ein Beispiel an dem wieder sichtbar wird, welche Unfähigkeit und Rückschrittlichkeit große Teile der Schülervertretung an den Tag legen.

 

 

Zur „Krönung des Tages“ wurden verschiedene Bildungssprecher/innen eingeladen: Isabella Leeb (ÖVP), Matthias Strolz (Neos), Daniel Landau (Die Grünen) und Dominik Nepp (FPÖ). Von diesen vier Bildungssprechern/innen waren nur die Besucher von FPÖ und den Grünen längere Zeit anwesend, wobei auch Dominik Nepp sich zusammen mit Maximilian Krauss in ein Hinterzimmer zurückgezogen hatte, wie er aus Facebook postete: „Gerne treffen Maximilian Krauss und ich Schülervertreter bei uns im Klub und besprechen deren Wünsche zur Verbesserung unseres Bildungssystems!“. Der Vertreter der Neos und die Vertreterin der ÖVP sind nur zum Fototermin erschienen. Wie oben schon erwähnt war auch Maximilian Krauss zu unserer großen Überraschung anwesend (wir hatten ja vor gar nicht allzu langer Zeit unseren Spaß mit ihm ;)).

 

Das Fazit dieses Schülerinnenparlaments: Es wurde wieder einmal bewiesen, dass durch den Einfluss der ÖVP-nahen „Schülerunion“ jegliche Schritte in Richtung Fortschritt verhindert werden. Deswegen müssen wir revolutionäre Schülerinnen und Schüler für eine demokratischere und fortschrittlichere Bildungspolitik eintreten!

 

 

 

*Für die wirkliche Trennung von Kirche und Staat! Kreuze haben in Schulen nichts verloren!

 

*Freie Ausübung aller Religionen, überall!

 

*Wir brauchen eine demokratische Schüler/innenvertretung!


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