Stoppt den 118 Millionen Euro Bildungsraub! Nieder mit dem 12-Arbeitsstundentag!

SchülerInnen, LehrerInnen und ArbeiterInnen: Gemeinsamer Widerstand!

 

 

Stellungnahme der Jugendorganisation RED*REVOLUTION und der Revolutionär-Kommunistischen Organisation BEFREIUNG (RKOB), 15.4.2014, www.redrevolution.at und www.rkob.net

 

 

 

Die SPÖ-Bildungsministerin Heinisch-Hosek hat vor wenigen Tagen eine Kürzung im Bildungsbereich in der Höhe von mindestens 118 Millionen Euro bis inklusive Ende 2015 angekündigt. Schulklassen sollen dafür vergrößert werden, so dass weniger LehrerInnen im Unterricht eingesetzt werden. Das trifft alle Schulen außer der Volksschule! Allein im Informatik-Unterricht der AHS sollen die Klassen nicht mehr bis zu 13 SchülerInnen, sondern bis zu 25 SchülerInnen umfassen. Noch härter ist es bei den berufsbildenden Schulen und den Oberstufenrealgymnasium. Die sowieso schon riesigen Klassen sollen da nicht mehr ab 31 SchülerInnen geteilt werden müssen. Die Neuen Mittelschulen (NMS) sollen an zwei von zwölf Wochen eine Lehrkraft weniger in den Fächern Mathematik, Deutsch und Englisch zur Verfügung haben.

Kurz: Es ist ein massiver Angriff auf die sowieso schon geringe Qualität des Unterrichts und bedeutet eine Erhöhung des Lerndrucks für SchülerInnen sowie Arbeitsstress der LehrerInnen. Besonders hart trifft das die SchülerInnen aus ärmeren Arbeiterfamilien, die auch die Mehrheit aller SchülerInnen unter 16 Jahren stellen. Gerade wir haben deutlich schwierige Bedingungen, um auf dasselbe Level an Bildung zu kommen wie SchülerInnen wohlhabender Eltern.

Unsere Eltern sind es auch, die besonders hart getroffen werden von der geplanten Einführung eines 12-Stunden Arbeitstages. Aber nicht nur unsere Eltern triffts. Viele von uns arbeiten als Lehrlinge sowieso schon in Betrieben unter größter Belastung, niedrigsten Lehrlingsgehältern, unbezahlten und eigentlich illegalen Überstunden. Der 12-Stunden Arbeitstag bedeutet nicht nur für unsere Eltern sondern auch für uns eine reale Kürzung der Löhne. Alle Zuschläge entfallen damit, die sonst zumindest rein rechtlich ausbezahlt werden müssten. Selbst wenn es nicht sofort auf Lerhlinge umgesetzt werden sollte, werden wir mit steigendem Druck nochmehr unbezahlte Überstunden leisten müssen.

Gleichzeitig bekommt die Pleite-Bank HYPO ein Rettungspaket geschnürt, das an die 19 Milliarden Euro umfasst! Kein Schüler, kein Arbeiter hat die Verschuldung der HYPO verursacht! Aber bei uns wird gespart während die Bankenchefs Abfertigungen in Millionenhöhe bekommen und dafür uns Banken mit Milliarden an Schulden überlassen! Das HYPO-Rettungspaket ist soviel Geld, dass man jedem Menschen in Österreich 2290 Euro schenken könnte!

Das alles passiert unter der Führung beziehungsweise mit vollem Einverständnis der SPÖ-Politiker! Diese haben noch vor den letzten Wahlen auf Plakaten geprahlt: „Arbeit von der man leben kann.“ und „Wir kämpfen für faire Bildung.“ Der SPÖ-Sozialminister Hundstorfer behauptete letztes Jahr noch zum 12-Stunden Tag: „Ich stehe dafür nicht zur Verfügung!“. Und nur wenige Monate später stimmt er der dessen Einführung zu mit den Worten, in den Verhandlungen dazu sei man „ganz gut unterwegs“. Das wir von einer ÖVP Angriffe auf Bildung und Arbeitsrechte erfahren ist nur logisch. Leider gilt das inzwischen schon lange auch für die SPÖ, so sehr sie sich noch selbst als Partei der Arbeit bezeichnen mag.

Vor mehr als 100 Jahren hieß es von der damals noch revolutionären Sozialdemokratie: „8 Stunden Arbeit – 8 Stunden Freizeit – 8 Stunden Schlaf!“ Als der Erste Weltkrieg ausbrach 1914 hat sie ihre revolutionäre Politik über Bord geworfen und den Krediten für den Krieg, der Millionen Tote bedeuten sollte, zugestimmt. Heute ist sie nicht müde den letzten Funken der alten Zeit abzustreifen und den 12-Stunden Arbeitstag zuzustimmen. Wie jede andere Parlamentspartei hat sie oft genug Angriffe auf unsere Rechte gefahren!

Wir sagen: Es ist genug! Kämpfen wir mit Aktionen bishin zum Streik gegen die Angriffe im Bildungssystem und gegen die Angriffe im Arbeitsrecht! Schulter an Schulter gegen die SPÖ/ÖVP-Politik des Kaputtsparens!

Sofortige Auflösung des Bankenrettungspaketes für die HYPO! Wir brauchen das Geld für Bildung und Arbeit! Sofortiger Stopp aller Einsparungen im Bildungssystem und am Arbeitsplatz!

Für Versammlungen in Schulen und Betrieben, um sich gegen diesen Angriff zu wehren! Es wird Zeit nach den Streiks gegen die Zentralmatura eine neue Welle an Protesten bishin zu unbefristeten Streiks loszutreten!

Wir brauchen jetzt Aktionskomitees an Schulen und in Betrieben, um gemeinsam Aktionen gegen die Sparpolitik der Regierung zu organisieren! Wir fordern die offiziellen Führungen in den Gewerkschaften und den SchülerInnen-Vertretungen auf, umgehend Widerstandsmaßnahmen zu organisieren. Aber wir verlassen uns dabei nicht auf die SPÖ/ÖVP-nahen SchülerInnenvertreter und Gewerkschaftsführer oder Fraktionen der anderen Parlamentsparteien. Wir haben nicht vergessen, dass die Gewerkschaftsführung unzählige Male ihre Basis ausverkauft hat. Ebenso können wir uns gut an den Verrat der Schülerunion im Kampf gegen die Zentralmatura erinnern und dem verspäteten und halbherzigen Widerstand der AKS.

Es gilt sich an der Basis zu organisieren, um eine falsche Führung unseres Widerstandes zu verhindern! Nur so können wir die Angriffe systematisch zurückzuschlagen!

Nützen wir dafür in diesem Jahr auch den Ersten Mai! 10.000e Menschen werden der Sozialdemokratie zuschauen, wenn sie ihre Parade auf dem Ring macht. Wir werden an diesem geschichtlichen Tag des Kampfes für die Rechte von uns ArbeiterInnen und Jugendlichen auf die Straße gehen und den Gewerkschaftsführern und der SPÖ die Stirn bieten. Wir können und werden an diesem Tag mit einem lauten, starken und kämpferischen Demonstrationszug unabhängig von der SPÖ-Parade auf die Beine stellen. Gegen jeden der Angriffe auf unsere Bildung und Arbeit! Students and workers - unite and fight!

Mach mit beim Block von RED*REVOLUTION und RKOB am Ersten Mai! Beteilige dich jetzt an Versammlungen und Aktionen von uns gegen die geplanten Angriffe!

 

 

Werd aktiv bei RED*REVOLUTION! Werd aktiv bei der RKOB!

Termine

Samstag 26. April 15 Uhr: Aktionskonferenz von RED*REVOLUTION: Wie organisieren wir an den Schulen Widerstand gegen den Bildungsraub? Ort: Füchselhofgasse 6, 1120 Wien (Nähe U6 Niederhofstraße / U4 Meidling)

Donnerstag 1. Mai 10 Uhr: RED*REVOLUTION und RKOB marschieren bei der internationalistischen 1. Mai-Demonstration. Treffpunkt: Oper (U-Bahnstation Karlsplatz)